Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Cleanservice AZ
Schlossstraße 309, 41238 Mönchengladbach
Inhaber: Janosch Baron
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Cleanservice AZ (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, mündlich oder durch die Auftragserteilung per E-Mail erfolgen.
- Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht anders vereinbart, bis zu 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und den vereinbarten Leistungen. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
- Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Gebäudereinigung unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die vereinbarten Preise sind verbindlich und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder nach Abschluss der vereinbarten Leistung. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu erheben.
§ 5 Ausführung der Dienstleistung
- Die Reinigungsarbeiten werden zu den vereinbarten Terminen durchgeführt. Ist der Auftragnehmer an der Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse gehindert, ist er für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht befreit.
- Der Auftraggeber hat dem Reinigungspersonal Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu ermöglichen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung des Vertrags, die auf einen verweigerten Zugang zurückzuführen sind.
§ 6 Abwerbeverbot
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Mitarbeiter des Auftragnehmers während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsende direkt oder indirekt abzuwerben oder einzustellen.
- Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet sich der Auftraggeber, an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
§ 7 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nachweislich durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, jedoch nur bis zur Höhe der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
- Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Lagerung der Räumlichkeiten, Oberflächen oder Einrichtungsgegenstände durch den Auftraggeber verursacht werden, ist ausgeschlossen.
- Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
- Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 9 Datenschutz
- Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verarbeiten.
- Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.